Sie sind hier:
EU sperrt Fördermittel für Brandenburg
Nachfolgend übersende ich Ihnen eine zusammenfassende Berichterstattung zur Angelegenheit, dass die EU-Kommission Fördergelder an das Land Brandenburg gesperrt hat. Die Stellungnahme des Finanzministers und die Kurzintervention von Herrn Burkardt in der heutigen Plenarsitzung finden Sie hier: http://www.rbb-online.de/imparlament/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!imparlament!brandenburg!24_02_2011!stellungnahme_helmuth.html.
(Zusammenfassung 1715) Streit über EU-Gelder - Markov Rücktritt nahegelegt Von Ronald Bahlburg, dpa (Mit Bild)
________________________________
brb0112 3 pl 629 lbn 1629
Brandenburg/Haushalt/EU/ (Zusammenfassung 1715) Streit über EU-Gelder - Markov Rücktritt nahegelegt Von Ronald Bahlburg, dpa (Mit Bild) =
Skandal oder Sturm im Wasserglas? Die Opposition ist empört, dass Millionen an EU-Fördermitteln für Brandenburg auf Eis liegen und sie nicht darüber informiert wurde. Die Regierung hält den Vorgang dagegen für normal. Eine Lösung sollten Gespräche in Brüssel bringen.
Potsdam (dpa/bb) - Die Landtagsopposition hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) den Rücktritt nahegelegt. Das Grundvertrauen zu ihm sei nicht mehr vorhanden, machten Vertreter von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam deutlich. Hintergrund ist eine seit Herbst 2010 bestehende Sperre von EU-Fördermitteln, über die Markov das Parlament nicht informiert hatte. Dabei handelt es sich nach seinen Angaben um 42,6 Millionen Euro aus dem Strukturfonds EFRE, die aber voraussichtlich nach einer Prüfung der Verwendungskontrolle ausgezahlt würden.
Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen forderten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Stellung zu beziehen und gegebenenfalls zu handeln. Er habe es in der Hand, ob er weiter einen Minister im Amt halten wolle, der seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachkomme, wie es die Landeshaushaltsordnung vorschreibe. «Wir sehen uns düpiert», sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Entweder müsse der Regierungschef versprechen, dass dies nie wieder vorkommt oder Markov ersetzen.
Der Minister habe den Landtag zum wiederholten Mal so behandelt, meinte Ludwig. Es sei unklar, welche Haltung er zur parlamentarischen Demokratie habe. Offensichtlich sei Markov nicht lernfähig, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner fest. Sein Amtskollege von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, merkte an, es wäre «ein bisschen zu billig», gleich «Markovs Kopf zu fordern». Regierungssprecher Thomas Braune sagte zu den Vorwürfen: «Der Ministerpräsident hält den Sachverhalt für hinreichend erklärt.»
Zuvor hatte Markov in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag «unbenommen» Defizite bei seiner bisherigen Informationspolitik eingeräumt. «Es gibt Dinge, wo ich hätte anders handeln können.» Andererseits habe die Sperrung der EU-Mittel den Vollzug des Haushalts nicht infrage gestellt. Für die kommende Woche kündigte der Linkspolitiker den Abschlussbericht seines Hauses für das Haushaltsjahr 2010 an, der alle notwendigen Informationen enthalten werde. Es gebe offenbar unterschiedliche Empfindungen, wie gravierend ein Vorgang wie die EU-Sperre sei.
Dem Minister zufolge sperrte die EU das Geld aus dem Strukturfonds EFRE am 21. Oktober vergangenen Jahres. Auf Fragen nach den Kontrollmechanismen zum Einsatz der Mittel habe das Land am 16. Dezember Brüssel eine Stellungnahme übermittelt. Eine in die belgische Hauptstadt gereiste Delegation aus Potsdam sollte am Donnerstag Position zu dem Prüfbericht beziehen. Nach dem Gespräch zeigte sich Markov optimistisch, dass die Zahlungsunterbrechung aufgehoben wird.
«Sie handeln wie ein mittelständischer Unternehmer, der auf eigene Rechnung arbeitet», warf der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, dem Minister vor. Draußen im Land würden Projekte und Initiativen auf die Mittel warten. «Das Fördergeschäft läuft», betonte hingegen der Minister. Der Vorstandsvorsitzende der Landesinvestitionsbank, Klaus-Dieter Licht, ergänzte in diesem Zusammenhang: «Dieser Sachverhalt beeinträchtigt unsere Handlungsfähigkeit nicht.»
Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichtet, dass seit Herbst 2010 fast 300 Millionen Euro Fördergelder gesperrt seien und damit den Stein ins Rollen gebracht. Grund dafür seien unzureichende Prüfungen über deren Verwendung. Markov habe den Landtag darüber nicht informiert. Dass Brüssel gedroht habe, die Zahlungen komplett einzustellen, wies der Minister zurück. «Davon ist mir nichts bekannt.»
Die Fraktionen von SPD und Linker warfen der Opposition vor, den Sachverhalt zu skandalisieren. «Das, was wir hier erleben, ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, meinte, die erneuten Attacken seien nichts anderes als «ein hilfloser Versuch, die Arbeit der rot-roten Koalition in der Sache und im Stil zu diskreditieren».
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Almut Weber
----------------------------
Ludwig Burkardt
Mitglied des Landtages
Brandenburg
Landtag:
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Tel.: 0331-966 14 36
Fax: 0331-966 14 07
Bürgerbüro:
Am Markt 10
14806 Bad Belzig
Tel.: 0172-390 48 61
kontakt@ludwigburkardt.de<https://webmail.config-server.de/dimp/message.php?folder=INBOX.sent-mail&uid=346>
www.ludwigburkardt.de
(Zusammenfassung 1715) Streit über EU-Gelder - Markov Rücktritt nahegelegt Von Ronald Bahlburg, dpa (Mit Bild)
________________________________
brb0112 3 pl 629 lbn 1629
Brandenburg/Haushalt/EU/ (Zusammenfassung 1715) Streit über EU-Gelder - Markov Rücktritt nahegelegt Von Ronald Bahlburg, dpa (Mit Bild) =
Skandal oder Sturm im Wasserglas? Die Opposition ist empört, dass Millionen an EU-Fördermitteln für Brandenburg auf Eis liegen und sie nicht darüber informiert wurde. Die Regierung hält den Vorgang dagegen für normal. Eine Lösung sollten Gespräche in Brüssel bringen.
Potsdam (dpa/bb) - Die Landtagsopposition hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) den Rücktritt nahegelegt. Das Grundvertrauen zu ihm sei nicht mehr vorhanden, machten Vertreter von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam deutlich. Hintergrund ist eine seit Herbst 2010 bestehende Sperre von EU-Fördermitteln, über die Markov das Parlament nicht informiert hatte. Dabei handelt es sich nach seinen Angaben um 42,6 Millionen Euro aus dem Strukturfonds EFRE, die aber voraussichtlich nach einer Prüfung der Verwendungskontrolle ausgezahlt würden.
Die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen forderten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Stellung zu beziehen und gegebenenfalls zu handeln. Er habe es in der Hand, ob er weiter einen Minister im Amt halten wolle, der seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachkomme, wie es die Landeshaushaltsordnung vorschreibe. «Wir sehen uns düpiert», sagte CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig. Entweder müsse der Regierungschef versprechen, dass dies nie wieder vorkommt oder Markov ersetzen.
Der Minister habe den Landtag zum wiederholten Mal so behandelt, meinte Ludwig. Es sei unklar, welche Haltung er zur parlamentarischen Demokratie habe. Offensichtlich sei Markov nicht lernfähig, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner fest. Sein Amtskollege von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, merkte an, es wäre «ein bisschen zu billig», gleich «Markovs Kopf zu fordern». Regierungssprecher Thomas Braune sagte zu den Vorwürfen: «Der Ministerpräsident hält den Sachverhalt für hinreichend erklärt.»
Zuvor hatte Markov in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag «unbenommen» Defizite bei seiner bisherigen Informationspolitik eingeräumt. «Es gibt Dinge, wo ich hätte anders handeln können.» Andererseits habe die Sperrung der EU-Mittel den Vollzug des Haushalts nicht infrage gestellt. Für die kommende Woche kündigte der Linkspolitiker den Abschlussbericht seines Hauses für das Haushaltsjahr 2010 an, der alle notwendigen Informationen enthalten werde. Es gebe offenbar unterschiedliche Empfindungen, wie gravierend ein Vorgang wie die EU-Sperre sei.
Dem Minister zufolge sperrte die EU das Geld aus dem Strukturfonds EFRE am 21. Oktober vergangenen Jahres. Auf Fragen nach den Kontrollmechanismen zum Einsatz der Mittel habe das Land am 16. Dezember Brüssel eine Stellungnahme übermittelt. Eine in die belgische Hauptstadt gereiste Delegation aus Potsdam sollte am Donnerstag Position zu dem Prüfbericht beziehen. Nach dem Gespräch zeigte sich Markov optimistisch, dass die Zahlungsunterbrechung aufgehoben wird.
«Sie handeln wie ein mittelständischer Unternehmer, der auf eigene Rechnung arbeitet», warf der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, dem Minister vor. Draußen im Land würden Projekte und Initiativen auf die Mittel warten. «Das Fördergeschäft läuft», betonte hingegen der Minister. Der Vorstandsvorsitzende der Landesinvestitionsbank, Klaus-Dieter Licht, ergänzte in diesem Zusammenhang: «Dieser Sachverhalt beeinträchtigt unsere Handlungsfähigkeit nicht.»
Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichtet, dass seit Herbst 2010 fast 300 Millionen Euro Fördergelder gesperrt seien und damit den Stein ins Rollen gebracht. Grund dafür seien unzureichende Prüfungen über deren Verwendung. Markov habe den Landtag darüber nicht informiert. Dass Brüssel gedroht habe, die Zahlungen komplett einzustellen, wies der Minister zurück. «Davon ist mir nichts bekannt.»
Die Fraktionen von SPD und Linker warfen der Opposition vor, den Sachverhalt zu skandalisieren. «Das, was wir hier erleben, ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, meinte, die erneuten Attacken seien nichts anderes als «ein hilfloser Versuch, die Arbeit der rot-roten Koalition in der Sache und im Stil zu diskreditieren».
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Almut Weber
----------------------------
Ludwig Burkardt
Mitglied des Landtages
Brandenburg
Landtag:
Am Havelblick 8
14473 Potsdam
Tel.: 0331-966 14 36
Fax: 0331-966 14 07
Bürgerbüro:
Am Markt 10
14806 Bad Belzig
Tel.: 0172-390 48 61
kontakt@ludwigburkardt.de<https://webmail.config-server.de/dimp/message.php?folder=INBOX.sent-mail&uid=346>
www.ludwigburkardt.de
